Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, dürfen Personen, die die ASVG-Pension vorzeitig in Anspruch nehmen, zu ihrer Pension nur mehr bis zur Geringfügigkeitsgrenze (2008 monatlich € 349,01) dazu verdienen. Überschreiten sie diesen Wert nur um € 1.-, verlieren sie die gesamte Pension. Ab dem 65. Lebensjahr bei Männern und ab dem 60. bei Frauen hat ein zusätzliches Einkommen zur Pension – egal in welcher Höhe – keine Auswirkungen mehr auf die Höhe der ASVG-Pension.

Aus den folgenden zwölf Gründen sehen die Mitwirkenden der Plattform Seniors4success diese Regelung sowohl gesamtwirtschaftlich als auch für die Betroffenen selbst als kontraproduktiv und extrem nachteilig an. Abgesehen davon ist sie, verglichen mit anderen Personengruppen, für die es keine derartigen Limitierungen gibt, aus unserer Sicht ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Seniors4success als parteiunabhängige Plattform setzt sich daher vehement dafür ein, diese gesetzliche Bestimmung (ASVG § 253b,2 und APG § 4,2) zum ehest möglichen Zeitpunkt abzuschaffen.

1. Der Standort Österreich braucht in Zukunft alle Talente:

Die Sozialpartner sind sich in beeindruckender und sehr positiv zu vermerkender Form darin einig, dass zur weiteren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft kein Talent in unserer Gesellschaft verloren gehen darf. Dieser Meinung in Bezug auf aktuelle Bildungsfragen schließen wir uns vollinhaltlich an, weil eine bessere Bildung nachweislich auch mit einem höheren Wirtschaftswachstum korreliert.

2. Die Erfahrungen der älteren Generation sind unverzichtbar:

Unseres Erachtens hat dies jedoch auch für Nutzung der personellen Ressourcen älterer Menschen zu gelten. Die Talente, Erfahrungen und das Know-how der älteren Generation dürfen nicht – begünstigt durch die derzeitige gesetzliche Regelung – weiterhin leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Vor allem nicht in jenem Segment älterer Menschen, die von sich aus weiter aktiv sowie voller Tatkraft und Ideen zur weiteren Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft beitragen wollen.

3. Der Pensionsantritt erfolgt in vielen Fällen unfreiwillig:

Mittel- bis langfristig geht es darum, das faktische Pensionsantrittsalter infolge der weiter steigenden Lebenserwartung deutlich hinaufzusetzen. Dies ist eine heute unbestrittene Tatsache. Gleichzeitig müssen wir aber auch klar und unmissverständlich darauf hinweisen, dass dies in vielen Fällen oft auch deshalb nicht erreicht werden kann, weil ältere Arbeitnehmer nach wie vor häufig – unabhängig von ihrem Know-how und ihren Berufserfahrungen – vorzeitig aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt werden.

4. Nicht alle, aber viele wollen weiterhin ihre Erfahrungen einbringen:

Als Plattform Seniors4success geht es uns besonders um jene, die als aktive, engagierte und initiative Mitbürger weiterhin ihren Beitrag in Wirtschaft und Gesellschaft leisten wollen. Wenn dieses Potenzial stärker als bisher genützt wird, würde sich dies sowohl in den Firmen, die solche Leute beschäftigen, als auch in der Gesamtwirtschaft positiv auswirken.

5. Ältere wollen sich meistens flexibel und temporär einbringen:

Um Befürchtungen hinsichtlich der Größe dieser Zielgruppe von vornherein zu zerstreuen, möchten wir ausdrücklich betonen, dass die meisten dieser Menschen nach einem intensiven Arbeitsleben ihr Wissen meist ohnehin nur mehr temporär und in einer sehr flexiblen Weise in den Arbeitsprozess einbringen wollen. Gerade das bietet jedoch ganz enorme Vorteile! Für die Betroffenen selbst erstens die Möglichkeit, ihr Know-how weiter einsetzen zu können (mit 65, nach Wegfall des Zuverdienstlimits, wieder anfangen zu wollen, ist aus unserer Sicht einfach illusorisch) und zweitens integriert zu bleiben und die gesellschaftliche Anerkennung nicht auf einen Schlag zu verlieren.

6. Unternehmen brauchen mit Flexibilität gekoppelte Erfahrung:

Diese Gruppe erfüllt gerade diese Anforderungen in hervorragender Weise. Menschen in dieser Lebensphase sind gerade vom Arbeitsumfang und der zeitlichen Flexibilität her gesehen für Unternehmen außerordentlich interessant, weil sie vor allem dann zur Verfügung stehen, wenn Firmen diese Art von personellen Ressourcen brauchen.

7. Das Fachpotenzial der Älteren reduziert den Zuwanderungsbedarf:

Laut WIFO-Studien steckt in der Hinaufsetzung des faktischen Pensionsantrittsalters ein enormes Arbeitskräftepotenzial, das in die Hunderttausende geht. Ähnliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt könnte auch die Streichung der Wegfallsbestimmungen für die vorzeitigte ASVG-Pension haben. Beide Maßnahmen haben den Vorteil, die Abhängigkeit von der Zuwanderung, die auch wir als grundsätzlich notwendig erachten, künftig deutlich mildern zu können. Und das trotz steigendem Facharbeitermangel.

8. Die Abschaffung der Wegfallsbestimmungen finanziert sich quasi von selbst:

Was die Finanzierbarkeit einer derartigen Maßnahme betrifft, ist neben der Tatsache, dass Pensionen durch jahrelange Beiträge erworbene Versicherungsleistungen darstellen, auch zu berücksichtigen, dass Zusatzeinkommen zu einer vorzeitigen Alterspension auch wieder neue Sozialversicherungsbeiträge generieren. Profiteure der Abschaffung der Wegfallsbestimmungen wären somit auch die Sozialversicherungen selbst. Weiters sind zusätzliche Steuereinnahmen (Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer) zu erwarten.

9. Illegalität und Schwarzarbeit können verhindert werden:

Die derzeitige Regelung zwingt viele ältere Know-How-Träger zu kreativen und teilweise legal fragwürdigen Maßnahmen, um die Wegfallsbestimmungen zu umgehen. Durch Abschaffung der Wegfallsbestimmungen werden diese weiterhin tätigen Menschen nicht mehr in die Schwarzarbeit und an den Rand der Illegalität abgedrängt.

10. Die Gesundheitskosten würden verringert werden:

Ärzte bestätigen, dass Menschen, die aktiv sind und sich weiterhin fordern, gesünder sind und eine höhere Lebenserwartung besitzen. Diese längere geistige und körperliche Aktivität hat zur Folge, dass das Gesundheitswesen weniger belastet wird. Umgekehrt ist anzunehmen, dass jene, die vielleicht ihre Funktion in Wirtschaft und Gesellschaft mit einem Schlag als beendet betrachten, wahrscheinlich auch höhere Kosten (z.B. durch den sog. Pensionsschock) zur Behandlung physischer und psychischer Krankheiten verursachen.

11. In der EU gibt es mehrheitlich bereits liberalere Lösungen:

Vor allem in den größeren Staaten wie Frankreich, Italien, Holland oder Polen sowie in allen nordischen Staaten existieren geradezu Anreizmodelle für eine weitere Erwerbstätigkeit. Z.B. Frankreich: Zuverdienst ist zulässig, wenn die Summe aus allen Entgeltsformen nicht höher ist als das letzte Arbeitseinkommen vor Pensionsantritt ist.

12. Es besteht eine krasse Ungleichheit vor dem Gesetz gegenüber Beamten:

Letztlich sind wir der Auffassung, dass allein schon die rechtlich Ungleichheit in der Behandlung von usatzeinkommen bei einer vorzeitigen Pensionierung zu einer raschen Aufhebung der drastischen Beschränkungen bei ASVG-Pensionen führen müsste. Bei den Beamten wurde diese Regelung vor einigen Jahren ohne große „Nebengeräusche“und offensichtlich auch ohne Nachteile irgendwelcher Art abgeschafft, sodass eine Streichung der entsprechenden Bestimmung aus unserer Sicht auch für ASVG-Pensionisten und Pensionistinnen allein aus Gleichbehandlungsgründen zwingend auf der Hand liegt.

Insgesamt gesehen sind wir der Auffassung, dass die Vorteile der von uns angestrebten Abschaffung der Wegfallsbestimmungen eventuelle vermeintliche oder tatsächliche Nachteile bei weitem überwiegen. Wenn es ältere Menschen gibt, die nach einem intensiven Arbeitsleben ihr Wissen und ihre Erfahrung temporär, flexibel und freiwillig einbringen möchten, dann tun sie dies aus eigenem Antrieb und vermutlich primär mehr aus Freude an der Arbeit. Dementsprechend hoch ist aus unserer Sicht auch der Output aus einer solchen Arbeit sowohl für das unmittelbare Arbeitsumfeld als auch für die Gesamtwirtschaft einzustufen!

Wir bitten Sie daher, unser Anliegen, die beschriebenen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, tatkräftig zu unterstützen. Und auf diese Weise jenen Menschen den Rücken zu stärken, die auch in einem fortgeschritteneren Alter zu einer weiteren positiven Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft beitragen wollen.